Söder zu Corona-Verschärfungen in Bayern: »Wir müssen nachlegen« - DER SPIEGEL
Ab Mittwoch sollen in Bayern schärfere Corona-Maßnahmen gelten. Vor der Abstimmung im Landtag hat Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung abgegeben – und plädiert für einen harten Lockdown nach Weihnachten.
Bayern ist derzeit besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sollen ab Mittwoch strengere Regeln in dem Bundesland gelten. Bevor der Landtag in München über den Zehnpunkteplan abstimmt, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung abgegeben und um konsequentes Handeln geworben. Einen Anlass zur Entwarnung gebe es derzeit nicht.
»Wir müssen nachlegen«, sagte der CSU-Politiker und mahnte entschlossenes und besonnenes Handeln an. In seiner Rede bezog sich Söder auch auf den jüngsten Appell der Nationalakademie Leopoldina. Nach SPIEGEL-Informationen plädieren die Experten für einen harten Lockdown mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Das öffentliche Leben soll »bis mindestens 10. Januar weitgehend ruhen«, hieß es in dem Appell.
Söder sagte dazu, die Leopoldina hätte »uns den Ernst der Lage noch einmal vor Augen geführt«, und sprach in diesem Zusammenhang von einer eindrücklichen Mahnung. »Die Wissenschaft macht die Diagnose, die Politik muss Therapie schaffen«, sagte Söder weiter und begründete die angestrebte Verschärfung der Maßnahmen.
Der Ministerpräsident bat die Abgeordneten im Landtag um Unterstützung für den Zehnpunkteplan. Die Corona-Pandemie sei die »größte Katastrophe, die unsere Generation je erlebt hat.«
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Teil der neuen Maßnahmen soll die Ausrufung des Katastrophenfalls sein. Zudem sollen allgemeine Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern gelten. Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll verboten werden.
»Es geht um unsere Eltern und Großeltern. Wir sollten nicht nur für die eigene Familie Schutz und Sicherheit bieten, sondern auch für alle anderen Familien«, sagte er. Zu der Entscheidung, an Weihnachten Lockerungen in Erwägung zu ziehen, sagte Söder, man habe Verstand und Herz abgewogen.
Sollten die Corona-Zahlen durch die Maßnahmen nicht sinken, müsste man jedoch auch über Weihnachten noch mal nachdenken. Für Silvester soll es keine Lockerungen geben.
Stattdessen plädierte Söder für einen harten Lockdown nach Weihnachten. Wenn es die Ministerpräsidentenkonferenz beschließen sollte, sollen demnach in Bayern die Geschäfte vom 24. Dezember bis 10. Januar geschlossen werden. Der Politiker stellte für den Fall entsprechender Schließungen »begleitende Maßnahmen« und »Unterstützung für den Handel« in Aussicht.
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