Wo sich Bund und Länder heute noch einigen müssen - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Zunächst hatte der Bund schon den 16. Dezember ins Auge gefasst.

Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.

Abgestimmte Vorlage

Das Papier wurde zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie den Staats- und Senatskanzleichefs der Länder abgestimmt und gilt als Vorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden“, heißt es in dem Papier. „Nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch.“

Einige Punkte sind in dem Entwurf noch als strittig markiert, darunter auch schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Läden müsse sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, heißt es an der Stelle. Dieser Punkt geht über die bisherigen Ländervorstellungen hinaus.

Schulen in Hotsport-Regionen

In Regionen mit vielen Corona-Infektionen soll der Schulunterricht auf Wechselunterricht umgestellt werden. Ab der siebten Klasse soll dort zudem eine Maskenpflicht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können. Der Unterricht soll zeitlich gestaffelt beginnen. Für den Transport von Schülern in Schulbussen soll zusätzliches Geld bereit gestellt werden. Auch diese Punkte können aber noch nicht als gesichert gelten.

Darüber hinaus enthält der von Bund und Ländern diskutierte Entwurf mehrere Regelungen, auf die sich die Ministerpräsidenten am Montagabend bereits geeinigt hatten. Verschärft werden sollen demnach die Kontaktbeschränkungen für private Treffen. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Für Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen befristet gelockert werden. Dann sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können.

Ob Lockerungen auch an Silvester gelten, ist noch fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.

Von Silvesterfeuerwerk wird abgeraten, es soll aber nur an besonders belebten Orten verboten werden.

Im Gespräch ist auch ein Ausbau der Testkapazitäten. Der Bund werde aufgefordert, „einen noch umfassenderen und niedrigschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorzusehen“, heißt es. Zudem ist davon die Rede, „bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten eine großzügigere Testmöglichkeit“ anzubieten, „um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen“. Letzterer Punkt gilt aber noch als strittig.

Mehr Abstand im Zug

Ebenfalls als strittig gelten Überlegungen zu Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Parallel dazu solle „die Reservierbarkeit beschränkt“ werden. Konkret ist davon die Rede, dass im Winter grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen an diesem Mittwoch über die Corona-Maßnahmen der kommenden Wochen entscheiden. Weitgehend einig waren sich Bund und Länder am Dienstag, dass die derzeitigen Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen. Regionen mit wenig Neuinfektionen sollen von den strengen Auflagen abweichen dürfen.

„Noch ein Stück Arbeit“

Die Vorlage für das Spitzentreffen wurde diesmal von den Ländern vorbereitet. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Vorlage im Grundsatz – sie forderte aber am Nachmittag Nachschärfungen. „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns“, wurde sie gegenüber AFP zitiert.

Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche ohne konkrete Ergebnisse im Streit geendet hatte. Im neuen Entwurf heißt es, Bund und Länder wollten sich bis zum 15. Dezember erneut abstimmen. Zugleich wurde bereits vermerkt, dass „umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein“ dürften.

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