Landtag billigt strengere Corona-Regeln - Söder offen für mehr - BR24

CSU: "Ausgangssperren bringen die Kontrolle"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte, jetzt nicht zu handeln, hätte fatale Wirkungen. Die Kritik an Ausgangssprerren in Hotspots wies er zurück. Durch sie sei es leichter, abends private Partys zu verhindern. Diese könnten dann schwerlich gefeiert werden, da man ja irgendwie hinkommen müsse. "Ausgangssperren bringen die Kontrolle", erklärte Kreuzer. Söder wiederum hatte zuvor betont: Eine nächtliche Ausgangssperre helfe dabei, die "Abwanderung ins Private deutlich zu bremsen".

AfD attackiert Söder

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte die Corona-Regeln und warf Söder vor, sein "Team Vorsicht" sei "völlig abgehoben und ohne Bindung an die Sorgen und Nöte der Bürger". Das Land werde gerade an die Wand gefahren und in einem Tempo niedergerissen, "das in der Vergangenheit nur Kriege und die Pest schafften". Die Wirtschaft werde ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet, die Kultur zerstört, durch den Lockdown gebe es zahlreiche Tote.

Einmal mehr stellte Hahn die Gefährlichkeit des Coronavirus in Frage. Der AfD-Fraktionschef warf Söder vor, er beschere dem Freistaat die "härtesten Freiheitseinschnitte seit über 70 Jahren und das traurigste Fest, das es in Bayern gegeben hat, seit es Ministerpräsidenten gibt".

Freie Wähler werben für schärfere Regeln

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl appellierte an alle Menschen, weiter bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mitzumachen. Es handle sich um eine Anstrengung, um "diese dunkle Zeit" zu überstehen. Laut Streibl war klar, dass der Winter 2021 die "härteste Zeit" werde. Deshalb mache es Sinn, jetzt bei den Maßnahmen nochmal nachzuschärfen.

SPD: Söder "liefert häufig nicht"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold verwies darauf, dass Söder für die vom Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen den "Segen des Landtags" rechtlich nicht brauche. Denn solche Regeln kann die Staatsregierung über Verordnungen festschreiben. "Es sind Sie, es ist Ihre Fraktion, es sind die Freien Wähler, die in der Vergangenheit immer wieder Gesetzentwürfe vereitelt haben, die tatsächlich eine echte Zustimmungsbefugnis zu ihren Verordnungen vorgesehen haben", kritisierte Arnold. "Nicht nur deswegen, Herr Ministerpräsident, erteilt ihnen die SPD-Landtagsfraktion auch den Segen hierzu nicht."

Söder habe diesen Segen auch gar nicht verdient. Seit Monaten schaffe Söder durch Ankündigungen Erwartungen, die er nicht halten könne. "Sie liefern häufig nicht", beklagte Arnold. "Bayern hat nach wie vor die bedeutsamsten und die schwerwiegendsten Zahlen, erhebliche Probleme bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter, der Schulen und nicht zuletzt im ganzen Land." Seit acht Monaten verkünde Söder "relativ breitbeinig" Strategie und Strategie - und es geschehe "relativ wenig". Auch einen Teil der neuen Maßnahmen - wie zum Beispiel die Ausgangssperren - kritisierte Arnold in der aktuellen Situation als unverhältnismäßig.

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