Vor Corona-Gipfel: Bund schlägt strengere Auflagen vor - BR24

Erwartet wird ein zähes Ringen: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über die Corona-Maßnahmen. Es wird erwartet, dass der geltende Teil-Lockdown verlängert wird. Seit Anfang November sind in Deutschland Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die Gastronomie geschlossen.

Bei den Kontaktbeschränkungen soll es über Weihnachten und Silvester Lockerungen geben. So steht es in einer Beschlussvorlage, auf die sich die Länder vorab verständigt haben.

Verschärfte Auflagen für den Einzelhandel

Zu diesem Entwurf brachte der Bund Dienstagabend noch einige Änderungsvorschläge ein. In einem entsprechenden Papier heißt es, die Bevölkerung solle aufgerufen werden, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Dabei sei sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten.

Mehr Wechselunterricht an Schulen gefordert

In besonderen Infektions-Hotspots sollen weitergehende Maßnahmen für den Schulunterricht ab Jahrgangsstufe 7 je nach Schule umgesetzt werden, die Mindestabstände auch im Unterricht gewährleisten - beispielsweise Hybridunterricht, wie es in dem Entwurf weiter heißt. Die Anfahrt von Schülern am Morgen soll möglichst entzerrt werden.

In einem Gespräch mit den Staatskanzleichefs hatte das Kanzleramt zudem einen bundesweit vorgezogenen Start in die Weihnachtsferien am 16. Dezember ins Spiel gebracht. In dem aktuellsten Papier mit den Änderungswünschen des Bundes, das dem BR vorliegt, ist dies aber so nicht mehr enthalten. Bayern hatte wie andere Bundesländer am Dienstag verkündet, dass der letzte Schultag der 18. Dezember sein wird.

Vorschläge für den Bahnverkehr

Für den Bahnverkehr soll laut dem neuesten Entwurf gelten, den Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, ein zuverlässiges Angebot mit möglichst viel Abstand anzubieten. Die Maskenkontrollen in der Bahn sollen verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden könnten. Die Deutsche Bahn solle im Fernverkehr zusätzliche Maßnahmen ergreifen, heißt es weiter. Die Sitzplatzkapazität solle deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen Reisenden zu ermöglichen. So sollen für die Wintermonate nur noch Fensterplätze reservierbar sein, so der Vorschlag. Für gemeinsam Reisende sollen spezielle Bereiche geschaffen werden, damit diese nicht "über den Zug verteilt" werden. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze an sich werde parallel dazu beschränkt.

Strengere Kontaktbeschränkungen - aber Lockerung an Weihnachten

Der Beschlussvorlage der Länder zufolge ist eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis mindestens 20. Dezember geplant, sie sieht eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und auch Regeln für die Weihnachtstage sowie Silvester vor. Bis kurz vor Weihnachten sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre sollen davon ausgenommen bleiben. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Menschen.

Für Weihnachten und Silvester sind gesonderte Vorschriften geplant: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen sich maximal zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen dürfen, "Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen", heißt es in der Beschlussvorlage der Länder.

Bayern will auf jeden Fall verschärfen

Mit Blick auf den Länder-Entwurf hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betont, dass er sich an "einigen Stellen Verbesserungen" erhoffe. In Hotspots müsse es strengere Kontaktbeschränkungen und Regeln für Schulen geben. Sollte dies beim Corona-Gipfel heute nicht gelingen, will er für Bayern auf jeden Fall eigene strengere Regeln auf den Weg bringen. In der Beschlussvorlage sei vorgegeben, dass die Länder "nachschärfen" könnten. "Und das wird dann Bayern auch tun", kündigte der Ministerpräsident an. Am Donnerstag werde das bayerische Kabinett darüber beraten, am Freitag werde dann der Landtag abstimmen.

Söder machte deutlich, dass der Teil-Lockdown am 20. Dezember wohl nicht vorbei sein werde. Jedem müsse bewusst sein, "dass nicht am 20.12. alles geöffnet wird". Das Datum sei deswegen gewählt worden, weil das Gesetz klar vorgebe, "dass Verordnungen nur für vier Wochen gemacht werden". Für ihn sei ganz klar, dass "das natürlich auch danach weiter fortgesetzt wird".

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