WELT: Herr Blume, Bund und Länder haben Weihnachten und Silvester bei den Corona-Regeln für die nächsten Wochen in einen Topf geworfen. Ist das angemessen?
Markus Blume: Wir werden uns das weitere Infektionsgeschehen anschauen. Ich rate in jedem Fall zu einem Silvester light. Und was Weihnachten angeht, sollten wir uns auf das Wesentliche besinnen. Es wurde immer wieder beklagt, dass die Zeit vor und um Weihnachten so beschleunigt ist, dass es doch schön wäre, wenn es mal etwas ruhiger zuginge. In Bayern nannte man das früher die stade Zeit. Vielleicht haben wir dieses Jahr wenigstens die Chance, einem ruhigeren Weihnachtsfest etwas abzugewinnen.
WELT: Müssen die Bürger mit Überwachung rechnen? Kommt da jemand und zählt durch, ob auch wirklich nur zehn Leute anwesend sind?
Blume: Exzesse an Silvester müssen unterbunden werden, gerade im öffentlichen Raum. Wo offensichtlich Regeln missachtet werden und zu großen Partys eingeladen wird, muss man einschreiten. Aber natürlich wird es keine Weihnachtspolizei oder Silvesterkontrolle in den eigenen vier Wänden geben.
WELT: Falls sich an den Infektionszahlen in drei Wochen immer noch nichts verändert hat: Müssen wir dann auch über flächendeckende Ausgangsbeschränkungen reden?
Blume: Wir müssen die Phase der Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen beenden. Eine Corona-Dauerschleife können wir uns gesundheitlich, ethisch und wirtschaftlich nicht leisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Tag für Tag 400 bis 500 Menschen an Corona sterben. Wir müssen das Gesundheitssystem vor weiterer Überlast schützen. Und wir können auch nicht Monat für Monat mit 17 Milliarden Euro entgangene Umsätze kompensieren.
Wir dürfen uns einfach nicht an die aktuellen Corona-Zahlen als Normalzustand gewöhnen. Die Zahlen müssen rasch nach unten.
WELT: Noch mal: Mit Ausgangsbeschränkungen?
Blume: In Hotspots kann das eine Option sein. Bayern hat Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer Inzidenz von über 300 Fällen pro Woche und 100.000 Einwohnern als Möglichkeit vorgesehen. Das greift zum Beispiel jetzt in Passau. Keiner will Ausgangsbeschränkungen verhängen, aber in Anbetracht solcher Werte können sie ein Mittel der Wahl sein. Was doch keiner will, ist ein wochen- oder monatelanges Siechtum.
WELT: In Berchtesgaden wurden schon im Oktober weit härtere Maßnahmen verhängt als jetzt bundesweit beschlossen wurden. Dort wurden auch die Schulen geschlossen. Und doch hat der Landkreis noch immer Inzidenzwerte nahe an 200 und weit über dem Bundesschnitt. Zeigt das nicht, dass wir um noch mehr Härte gar nicht herumkommen?
Blume: Die Maßnahmen haben in Berchtesgaden schon gefruchtet. Zwischenzeitlich sind die Zahlen stark gesunken. Aber Fakt ist: Die Region leidet unter dem Grenzverkehr. Da brauchen wir eine Lösung. Deshalb hat Markus Söder davor gewarnt, in den Winterferien in Nachbarländer zu reisen. Und wer es trotzdem tut, muss in Quarantäne.
WELT: Söder sagte, Maßnahmen müssten aus dem Infektionsschutz heraus begründbar sein. Mit dem Argument hat die CSU ein Böllerverbot abgelehnt – Söder fordert trotzdem ein Verbot von Ski-Urlaub. Wo ist das Problem, wenn Menschen dick verpackt über Pisten wedeln?
Blume: Allein den Berg hinunterzuwedeln, ist kein Problem. Aber am Ende trifft man sich wieder in der Schlange am Lift, beim Mittagessen auf der Hütte, am Abend in der Unterkunft. Da gibt es zu viele unkontrollierte Begegnungen. Zwei Monate Lockdown und dann mit drei Tagen Skigaudi alles gefährden: Das wäre doch verrückt!
Welche Skigebiete sind in diesem Winter geöffnet?
Noch im Frühjahr haben die Skiurlauber die Ausbreitung des Coronavirus vorangebtrieben. Das soll nun unbedingt verhindert werden. Die Alpenländer ringen um ein gemeinsames Vorgehen. Doch nicht jedes Land zieht mit.
Quelle: WELT/ Dagmar Böhning
WELT: Die Unternehmen wie die Gastronomie beklagen, dass die Ausgleichszahlungen zu langsam oder nicht fließen. Was läuft da falsch?
Blume: Dass die Hilfen zögerlich ankommen, liegt leider auch an der Europäischen Kommission. Die EU bringt stur ein Beihilfesystem zur Anwendung, das für Schönwetter-Zeiten gemacht ist. Das wirkt als echter Bremsklotz. Hier wird die wirtschaftliche Substanz in Deutschland und Europa beschädigt. Da muss Brüssel jetzt schnell handeln und es den Umständen von Corona anpassen. Wir müssen den betroffenen Branchen eine Brücke ins nächste Jahr bauen.
WELT: Was kommt nach den Hilfen?
Blume: Wenn wir die Pandemie besiegt haben, müssen wir den Abschwung besiegen. Dafür müssen wir das zweite deutsche Wirtschaftswunder erzeugen. Mit Entlastungen, Gründergeist und Fortschrittslust – kreativ, digital, nachhaltig.
WELT: Auffallend war in den Besprechungen von Bund und Ländern eine Inkonsequenz beim Thema Schule: Da werden einerseits die Ferien vorverlegt, damit die Risiken bei Treffen an den Feiertagen sinken – und andererseits gleichzeitig durchgreifende Maßnahmen wie Wechselunterricht verworfen.
Blume: Wer die Schule offenhalten will, muss sie besser schützen. Bei der Schule wäre am Mittwoch definitiv mehr drin gewesen. Wer bei der Schule verzagt, der verzagt am falschen Platz. Markus Söder zeigt in Bayern, wie es geht: Maskenpflicht auch an den Schulen und Wechselunterricht in den Hotspots ab der 8. Klasse.
WELT: Ist die Schule nun mitverantwortlich für die hohen Infektionszahlen oder nicht?
Blume: Schule ist absolut systemrelevant, deshalb soll sie offenbleiben. Aber es wäre naiv zu sagen, dass dort keine Infektionen weitergegeben würden.
WELT: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Regierungserklärung gesagt, dass vielleicht noch vor Weihnachten die ersten Impfstoffe kommen. Die gesamte Impfplanung wirkt jedoch noch nicht ausgereift.
Blume: Deutscher Erfindergeist hat dazu geführt, dass wir bald Impfstoffe haben werden. Es wird trotzdem noch einige Wochen dauern, bis die Dosen in größerer Zahl verfügbar sind. Wir sollten aber eines nicht machen: eine typisch deutsche Impfdebatte führen. Das würde das Thema vergiften, bevor der Impfstoff da ist.
Wir sollten vor allem über die praktischen Wirkungen und weniger die theoretischen Nebenwirkungen reden! Die Impfung ist der einzige Weg, um zur Normalität zurückzukehren. Das Impfen sollte für jeden gefühlt zur patriotischen Selbstverständlichkeit werden. Für sich selbst und für andere.
WELT: Wann werden denn Politiker eigentlich geimpft?
Blume: Als Erstes denke ich an das medizinische Personal. Hier stehe ich unter dem Eindruck, dass die Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger an der Belastbarkeitsgrenze sind, viele sind auch infiziert. Wir schulden es dieser Berufsgruppe, sie zu schützen. Das dient auch dazu, die Versorgung zu gewährleisten. Sonst bekommen wir Engpässe. Ich würde mir wünschen, dass Politiker ein gutes Beispiel geben und sich impfen lassen.
WELT: Die offiziellen Empfehlungen für eine Priorisierung sollen Ende des Jahres kommen. Ist das nicht zu spät?
Blume: Corona gibt den Takt vor, nicht die Politik. Wenn wir die Impfung haben, dann ist es notwendig, Abläufe zu beschleunigen. Sobald der Impfstoff im nennenswerten Umfang da ist, brauchen wir Klarheit, wer in welcher Reihenfolge geimpft werden kann.
WELT: Werden wir demnächst mit dem Impfpass reisen, in Sportveranstaltungen gehen, Kultur erleben, tanzen gehen?
Blume: Ich würde nicht anfangen wollen, die Gesellschaft in Klassen von Geimpften und Nichtgeimpften einzuteilen.
WELT: Erste Fluggesellschaften wollen nur Passagiere einsteigen lassen, die geimpft sind. Staaten werden aller Voraussicht nach eine Einreisesperre für Ungeimpfte verhängen.
Blume: Es werden viele Anreize bestehen, sich vor Corona zu schützen. Der wichtigste ist gesundheitlicher Natur. Entscheidend wird sein, dass die Menschen von der Wirkung des Impfstoffes überzeugt sind.
WELT: Am 16. Januar will die CDU ihren Parteitag abhalten. Bis in den Januar hinein sollen die Corona-Maßnahmen gelten. Können Sie sich vorstellen, dass das mit dem Parteitag klappt?
Blume: Die Bedingungen, unter denen man Parteitage in diesen Zeiten abhalten kann, sind geklärt. Das geht auch ohne die physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort. Ich habe kein Verständnis für eine Partei wie die AfD, die mit einem Präsenzparteitag in diesen Zeiten, das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg missbraucht, um die Demokratie vorzuführen. Die AfD ist ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland!
WELT: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die AfD nach der Einschleusung von Störern in den Bundestag vor zehn Tagen dauerhaft von Ämtern wie dem Vize-Präsidentenposten ausschließen. Ist das angemessen?
Blume: Man darf den Intoleranten nicht mit Toleranz begegnen. Ich halte in der Auseinandersetzung mit der AfD sämtliche parlamentarischen Mittel für notwendig, um der Partei Schranken aufzuzeigen. Die AfD versucht, den Parlamentarismus von innen auszuhöhlen. Auch eine liberale Demokratie muss wehrhaft sein.
WELT: Wie definieren Sie „wehrhaft“? Ein CDU-Politiker sagte im Bundestag, man nehme den Kampf im Parlament und auch auf der Straße auf. Ist das nicht auch eine Entgleisung?
Blume: Das Geschäft der AfD besteht in beständiger Grenzüberschreitung und Provokation. Sich daran nicht selbst zu beteiligen, ist wichtig und entscheidend. Wir müssen vielmehr Leitplanken aufstellen. Zu diesen Leitplanken gehört, dass wir der AfD nicht dazu verhelfen, einen Vize-Präsidentenposten zu bekommen.
Mein politisches Ziel ist aber ein weiteres: Die Zeit der AfD in den Parlamenten ist abgelaufen. Ich will dafür einen Beitrag leisten, dass sie beim nächsten Mal nicht mehr im Bundestag sitzt.
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