Olaf Scholz: Vizekanzler kündigt Rassismus-Studie bei der Polizei an - ZEIT ONLINE

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach WDR-Angaben angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen wird. "Es wird eine Studie geben", zitiert der WDR den Bundesfinanzminister aus einem Gespräch mit dem hauseigenen Podcast Machiavelli, der am Mittwoch erscheinen soll. Er sei zuversichtlich, dass die Untersuchung zeitnah passiere, so Scholz demnach weiter: "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Dazu tausche sich Scholz derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.

Im Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Seehofer, der für die Sicherheitsbehörden zuständig ist, sagte die Analyse jedoch ab. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte ZEIT ONLINE damals, dass es nach Seehofers Ansicht "keinen Bedarf" für eine solche Studie gebe. Da sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete, müsse es nicht gesondert untersucht werden. Dagegen kritisierte Scholz nun, "eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen". Scholz sei zuversichtlich, dass dies zeitnah passiere.

Trotz der Aufdeckung mehrerer rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in verschiedenen Bundesländern hielt es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde die Polizei unter Generalverdacht gestellt, argumentiert er. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen nach eigenen Angaben gut vorstellen. 

Kritik auch innerhalb der Polizei

Seehofers Weigerung einer reinen Polizeistudie war bei Politikern von Linken und Grünen auf Kritik gestoßen. Auch der Koalitionspartner SPD und verschiedene SPD-Minister hatten bereits zuvor eine umfassende Rassismusstudie bei der Polizei gefordert. Etwa besteht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf der ursprünglich geplanten Studie. 

Zudem war auch aus Reihen der Polizei die Forderung nach einer Studie zuletzt lauter geworden. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, in den ARD-tagesthemen. "Wer die Lage nicht kennt, kann sie nicht bewältigen. (....) Ich verstehe nicht, warum dieser uralte polizeiliche Grundsatz ausgerechnet dann nicht gelten soll, wenn wir selbst betroffen sind", sagte Fiedler dazu. 

Bundesländer planen eigene Studien

Einzelne Bundesländer kündigten inzwischen an, selbst eine Studie in Auftrag geben zu wollen. "Das ist eine Studie, die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht", sagte etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Rheinischen Post. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen."

Dem Vorstoß hat sich Sachsen-Anhalt angeschlossen. Das kündigte der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU), an, nachdem zuvor Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden waren.

Auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), kündigte eine Studie zu Rechtsextremismus innerhalb der Polizei seines Landes an. Der Minister sagte der taz , er erwarte, dass "das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert". Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren, sagte Reul. Ziel müsse es sein, "eine Kultur in der Polizei zu entwickeln, wo man selbstbewusst miteinander umgeht und, wenn Kollegen sich unangemessen verhalten, sich auch einmischt", sagte er.

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